Aug 302012
 
Sozialgeheimnis? - "kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet" *

Massenhaft und massiv verstoßen die Jobcenter gegen das Sozialgeheimnis. Sie verstoßen dabei nicht nur gegen einzelne Paragrafen bestimmter Gesetze, sondern gegen das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ also ein Recht mit Verfassungsrang. Dabei sind, neben dem ohnehin gegebenen Verfassungsrang, die einschlägigen Paragrafen (§ 67 ff. SGB X) gruppiert um den zentralen § 35 SGB I (Sozialgeheimnis)

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Aug 222012
 
Es war einmal...

…eine engagiert soziale Lokalpolitik, die sich, zum Wohle von Betroffenen, über Konventionen hinwegsetzte. Dieses „Märchen“ hat es tatsächlich einmal gegeben. Mitte der 80er brachten „die Grünen“ frischen Wind in die Parlamente – in Form von Ideen, Visionen, bunter Kleidung und weiteren Konventionsbrüchen. Das Rotationsprinzip – nach 2 Jahren ging das Abgeordnetenmandat automatisch auf die/den nächste(n)

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Aug 222012
 

Das Motto der illustren Runde mit den Gästen Claudia Obert (Selfmade-Millionärin) Sahra Wagenknecht, Die Linke (stellv. Parteivorsitzende) Dirk Roßmann (Drogerie-Unternehmer) Johannes Ponader (Piraten-Politiker) Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) Roger Köppel („Weltwoche“-Chefredakteur) war „Der Millionär hat’s schwer: Reiche, zur Kasse bitte!“ Vorab, eine tatsächlich interessante bis brisante Wahl wäre, gerade in Bezug auf Erfolg und gesellschaftliche Visionen,

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Aug 212012
 
Die Mogelpackungen des Jobcenters

„Idealtypisch“, das war der „Gag“ in dem Geschäftsbericht 2011 des Jobcenters der Städteregion. Gemeint war augenscheinlich eine verstärkt positive Darstellung in der Öffentlichkeit, z.B. die Kooperation mit dem Mieterverein mit dem Versprechen daraus keine Sanktionen abzuleiten – wenige Wochen danach offensichtlich nur Makulatur. Erste Sanktionen, wie in anderen Städten – z.B. Düren und Köln ohnehin

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