Feb 122014
 
Recht auf Beistand bei Hausbesuch?!

Es gibt Zeiten da kann man sich nur wundern, wie geduldig doch „Papier“ – besser die Lesenden, sein kann/können. Was noch mehr wundert? 😉 ist die Tatsache, dass offensichtlich weder die Masse als solche noch der heftige Gebrauch von „google“, „wikipedia“ und sonstigem „ad hoc“-Wissen zu qualitativ besserem Lesen geschweige denn „besseren“ Lesern führt. Ähnliches

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Dez 232013
 
Zum baldigen Jahreswechsel noch ein paar Praxistips

1. Überprüfungsanträge (wichtig – da Terminablauf!) wer einen solchen Antrag stellen möchte, weil sie/er glaubt oder vermutet, dass Entscheidungen oder Berechnungen falsch waren und zu Nachteilen geführt haben, sollte noch bis zum 31.12.2013, 23:59 Uhr einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen. Die Überprüfung kann dann noch bis zum 1.1.2012, d.h. 2 Jahre rückwirken.

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Sep 252013
 

für das Jobcenter und die dahinter stehende Sozialpolitik. Teil 3 der Serie „Aachen KdU – watt nu?“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir durch einen Newsletter erfahren haben, gibt es eine bemerkenswerte Stellungnahme eines Kammervorsitzenden des Sozialgerichtes Aachen. Im Zuge einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung der gesamten Nebenkosten sowie eine beantragte Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung,

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Sep 182013
 

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die örtliche Politik, nicht etwa „der Bund“ oder „das SGB 2“, dazu entschlossen, Leistungsberechtigte nach dem SGB II und XII erneut „über den Tisch“ zu ziehen, sie zu betrügen. Nach Herausgabe des neuen Mietspiegels für 2013/14 war klar, dass die Mietobergrenze (MOG) für Leistungsberechtigte sich deutlich erhöhen musste,

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Jan 222013
 
Aachen KdU – watt nu?

update – hier die visualisierte Berechnung (Mietspiegel i.V.m. der Richtlinie 35.3) Laut Mietspiegel 2013/14 haben, wie zu erwarten – s. Wohnbericht etc., die Mietpreise in Aachen gerade in den Bereichen drastisch angezogen, die von vielen nachgefragt werden – wer hätte das angesichts einer freien Marktwirtschaft und Unterbewirtschaftung des öffentlichen Sektors gedacht?! Zum Teil wird die

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Nov 022012
 
Heute im Jobcenter – unser allmonatlicher Zahltag

das „idealtypische Jobcenter“ – …Schlange stehen zum „Zahltag“ Seit geraumer Zeit sehen wir an den Zahltagen, d.h. unsere Präsenz um den jeweils Monatsersten, eine erhebliche Zunahme der Kollegen vor dem Jobcenter. Vom frühen Morgen an bis kurz nach 12 Uhr nimmt die Schlange der Wartenden, auch heute permanent ca. 20-30 KollegInnen, nicht ab. Es scheint

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Jul 012012
 

über den Unsinn ständig neue Entscheidungen/Beschlüsse /Urteile untergeordneter Instanzen darzustellen und darüber, ohne eigene Position, zu berichten. Grundsätzlich kann und darf – jeder Sachbearbeiter – jedes Jobcenter – jeder Richter – jede Kammer an jedem Sozialgericht ff. Landessozialgericht und sogar BSG sich „irren“. Die Grenze zwischen „Irrtum“ und nachweislich! fehlerhafter Entscheidung ist weit und grau

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Jun 082012
 

Wegen der Ablehnung eines Wohnungsangebotes war ich heute mal wieder als Beistand im Jobcenter. Sollte mich mal erkundigen ob die keine Zimmer zu vermieten haben, das wäre dann einfacher. 😉 Mal wieder enthielt der ablehnende Bescheid die Formulierung „…stimme ich dem Umzug nicht zu…“ und, nebenbei, auch noch den fälschlichen Hinweis auf eine unangemessene Größe

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Jun 032012
 

Am 30.5.2012 gab das Jobcenter eine künftige Kooperation mit dem Mieterverein Aachen bekannt, nach der ab 1.7.2012 Leistungsempfänger, etwas vage, die Hilfe des Mietervereins in Anspruch nehmen können, die Beiträge werden vom Jobcenter übernommen.  Mehr ist darüber (noch) nicht bekannt. Mal abgesehen davon, dass man so nicht mit Gesprächspartnern umgeht, in diesem Falle dem Netzwerk

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Mai 202012
 
KdU NRW Teil 2 - nur Städteregion Aachen

Kaum zu fassen, aber nach fast 2,5 Jahren besteht endlich Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung eines bestehenden Gesetzes (WFNG NRW). Da erst am 1.1.2012 die Richtwerte (Qm-Preis) für die Mietobergrenzen festgelegt wurden, wollen wir mal hoffen, dass die Städteregion nicht dasselbe Spielchen wie schon in 2010 betreibt und jetzt nicht wieder einfach die Qm-Preise

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Mai 182012
 

Mit Urteil v. 16.5.2012 hat das BSG nunmehr erneut und hoffentlich endgültig auch für NRW festgelegt, es gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbestimmungen für die Wohnflächen (s. Wohnberechtigungsschein, Punkt 8.2) um damit die Mietobergrenzen zu bestimmen. Leider haben die z.T. bewußt rechtswidrigen Praktiken der meisten Jobcenter, vieler Sozialgerichte, einiger Kammern des LSG und des MAIS (Ministerium

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