Jul 242015
 
Kindergelderhöhung 2015/16

Hoffentlich hinreichend bekannt ist die Kindergelderhöhung für das laufende und ab dem kommenden Jahr. Über die Höhe der „Erhöhungen“ muss man kein Wort mehr verlieren, es ist Gesetz oder auch „altrömische Dekadenz“, dass einige bei der Verteilung mit beiden Händen zugreifen und für alle anderen, hier eben Kinder, dann nur noch Brosamen übrig bleiben. Interessant

[...] weiterlesen
Feb 122014
 
Recht auf Beistand bei Hausbesuch?!

Es gibt Zeiten da kann man sich nur wundern, wie geduldig doch „Papier“ – besser die Lesenden, sein kann/können. Was noch mehr wundert? 😉 ist die Tatsache, dass offensichtlich weder die Masse als solche noch der heftige Gebrauch von „google“, „wikipedia“ und sonstigem „ad hoc“-Wissen zu qualitativ besserem Lesen geschweige denn „besseren“ Lesern führt. Ähnliches

[...] weiterlesen
Dez 232013
 
Zum baldigen Jahreswechsel noch ein paar Praxistips

1. Überprüfungsanträge (wichtig – da Terminablauf!) wer einen solchen Antrag stellen möchte, weil sie/er glaubt oder vermutet, dass Entscheidungen oder Berechnungen falsch waren und zu Nachteilen geführt haben, sollte noch bis zum 31.12.2013, 23:59 Uhr einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen. Die Überprüfung kann dann noch bis zum 1.1.2012, d.h. 2 Jahre rückwirken.

[...] weiterlesen
Nov 082013
 
Ein untauglicher Versuch...

…eine Rechtswidrigkeit durch weitere Rechtsbrüche zu kaschieren Am Montag, den 4.11.2013 waren wir mal wieder im Jobcenter am Neuenhofer Weg zu unserem allmonatlichen Zahltag präsent. Wie üblich war es wieder, wie das Jobcenter mal schrieb, sehr „publikumsintensiv“. Dabei fiel auf, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mittlerweile sehr bemüht waren, die übliche „Menschenschlange“ dadurch zu verkürzen,

[...] weiterlesen
Sep 252013
 

für das Jobcenter und die dahinter stehende Sozialpolitik. Teil 3 der Serie „Aachen KdU – watt nu?“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir durch einen Newsletter erfahren haben, gibt es eine bemerkenswerte Stellungnahme eines Kammervorsitzenden des Sozialgerichtes Aachen. Im Zuge einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung der gesamten Nebenkosten sowie eine beantragte Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung,

[...] weiterlesen
Sep 182013
 

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die örtliche Politik, nicht etwa „der Bund“ oder „das SGB 2“, dazu entschlossen, Leistungsberechtigte nach dem SGB II und XII erneut „über den Tisch“ zu ziehen, sie zu betrügen. Nach Herausgabe des neuen Mietspiegels für 2013/14 war klar, dass die Mietobergrenze (MOG) für Leistungsberechtigte sich deutlich erhöhen musste,

[...] weiterlesen
Jan 222013
 
Aachen KdU – watt nu?

update – hier die visualisierte Berechnung (Mietspiegel i.V.m. der Richtlinie 35.3) Laut Mietspiegel 2013/14 haben, wie zu erwarten – s. Wohnbericht etc., die Mietpreise in Aachen gerade in den Bereichen drastisch angezogen, die von vielen nachgefragt werden – wer hätte das angesichts einer freien Marktwirtschaft und Unterbewirtschaftung des öffentlichen Sektors gedacht?! Zum Teil wird die

[...] weiterlesen
Jan 012013
 
wichtige Begriffe und Leistungen in Hartz4

Kurzübersicht Hartz4   Bitte beachten: dies ist nur eine Auswahl der wichtigsten Stichwörter und Leistungen, erstellt nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. Zu vielen Leistungen gibt es nähere und genauere Bestimmungen, auch zu einzelnen Stichwörtern. Eine sorgfältige Beratung ist immer sinnvoll ! trotz sorgfältiger Redaktion sind Fehler nicht ausgeschlossen. Ich bitte um Benachrichtigung,

[...] weiterlesen
Nov 022012
 
Heute im Jobcenter – unser allmonatlicher Zahltag

das „idealtypische Jobcenter“ – …Schlange stehen zum „Zahltag“ Seit geraumer Zeit sehen wir an den Zahltagen, d.h. unsere Präsenz um den jeweils Monatsersten, eine erhebliche Zunahme der Kollegen vor dem Jobcenter. Vom frühen Morgen an bis kurz nach 12 Uhr nimmt die Schlange der Wartenden, auch heute permanent ca. 20-30 KollegInnen, nicht ab. Es scheint

[...] weiterlesen
Okt 092012
 
Neuß ff. "Dabei ist es wichtig, unsere Kunden nicht zu stigmatisieren"

wie bitte? Mal abgesehen davon, dass mit Einführung des SGB II alle Erwerbslosen stigmatisiert wurden, übrigens auch von „wohlmeinenden Unterstützern“ mit Einführung von Sozialtickets und anderen „nichtstigmatisierenden“ Wohltätigkeiten, stellt sich die Frage, kennt diese Geschäftsführerin den Alltag im JC oder ist Hagen der Ort der Glückseligkeit in der Hölle des SGB II. Beides darf man

[...] weiterlesen
Okt 022012
 
Tod im Jobcenter - Sicherheitsdebatte

Ein offener Brief an alle „Sicherheitsexperten“ aus DPolG*, DBBJ, BMAS, MAIS, der Bundesagentur, den Jobcentern, etc. pp. Sehr geehrte Damen und Herren, „wie aus der Pistole geschossen“ kommen sie mit ihren parteiaffinen, größtenteils untauglichen Schnell“schüssen“ zur Sicherheit daher, ohne sich im Mindesten mit den Ursachen dieses Verbrechens auseinandergesetzt zu haben. Jedes Verbrechen hat aber eine

[...] weiterlesen
Sep 292012
 

Ein Gastbeitrag von L.K. Was ist von der Idee zu halten, der (Sozial-)staat sei dafür zuständig, die im Kapitalismus beständig stattfindende Umverteilung von Unten nach Oben durch eine gegenläufige Umverteilung von Oben nach Unten auszugleichen? Dass es praktisch nicht passiert, wissen wir. Verfahren wird nach dem Motto: So viel wie nötig nach Unten umverteilen, so

[...] weiterlesen
Sep 262012
 

bewußt wähle ich diese Überschrift so, wie ich auch den Tod von Christy Schwundeck im Mai vergangenen Jahres übertitelt hatte, denn es ist egal auf welcher Seite des Schreibtisches der Tod zuschlägt. Es ist bestürzend und traurig, mehr kann man zu diesem Zeitpunkt nicht äußern. Andere sehen dies offensichtlich anders und lassen verlauten (link funktioniert

[...] weiterlesen
Sep 052012
 

oder „…ein mescalero lässt grüßen?“ Nein, natürlich werde ich nicht den „Fehler“ begehen und den Farbanschlag auf das Jobcenter Dortmund begrüßen – das wäre u.U. für die hiesige Staatsanwaltschaft doch zu verführerisch, wieder mal wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§ 140 i.V.m. § 126 StGB; s. dort) zu ermitteln und damit unnötigerweise die Zeit

[...] weiterlesen
Jul 012012
 

über den Unsinn ständig neue Entscheidungen/Beschlüsse /Urteile untergeordneter Instanzen darzustellen und darüber, ohne eigene Position, zu berichten. Grundsätzlich kann und darf – jeder Sachbearbeiter – jedes Jobcenter – jeder Richter – jede Kammer an jedem Sozialgericht ff. Landessozialgericht und sogar BSG sich „irren“. Die Grenze zwischen „Irrtum“ und nachweislich! fehlerhafter Entscheidung ist weit und grau

[...] weiterlesen
Jun 292012
 

Das Aussortieren an der „(Arbeits)politischen Rampe“ holt jetzt auch die Ärzte ins Boot. „Wer glaubt Geschichte wiederholt sich nicht, begeht einen verhängnisvollen Fehler. Wer allerdings glaubt sie würde sich genau so wiederholen, ebenso.“ Hintergrund ist eine neue Definition der AU speziell für den Personenkreis in Hartz4. „Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat dafür jetzt eine Definition

[...] weiterlesen
Jun 082012
 

Wegen der Ablehnung eines Wohnungsangebotes war ich heute mal wieder als Beistand im Jobcenter. Sollte mich mal erkundigen ob die keine Zimmer zu vermieten haben, das wäre dann einfacher. 😉 Mal wieder enthielt der ablehnende Bescheid die Formulierung „…stimme ich dem Umzug nicht zu…“ und, nebenbei, auch noch den fälschlichen Hinweis auf eine unangemessene Größe

[...] weiterlesen
Jun 032012
 

Am 30.5.2012 gab das Jobcenter eine künftige Kooperation mit dem Mieterverein Aachen bekannt, nach der ab 1.7.2012 Leistungsempfänger, etwas vage, die Hilfe des Mietervereins in Anspruch nehmen können, die Beiträge werden vom Jobcenter übernommen.  Mehr ist darüber (noch) nicht bekannt. Mal abgesehen davon, dass man so nicht mit Gesprächspartnern umgeht, in diesem Falle dem Netzwerk

[...] weiterlesen
Mai 202012
 
KdU NRW Teil 2 - nur Städteregion Aachen

Kaum zu fassen, aber nach fast 2,5 Jahren besteht endlich Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung eines bestehenden Gesetzes (WFNG NRW). Da erst am 1.1.2012 die Richtwerte (Qm-Preis) für die Mietobergrenzen festgelegt wurden, wollen wir mal hoffen, dass die Städteregion nicht dasselbe Spielchen wie schon in 2010 betreibt und jetzt nicht wieder einfach die Qm-Preise

[...] weiterlesen