Nov 082013
 
Ein untauglicher Versuch...

…eine Rechtswidrigkeit durch weitere Rechtsbrüche zu kaschieren Am Montag, den 4.11.2013 waren wir mal wieder im Jobcenter am Neuenhofer Weg zu unserem allmonatlichen Zahltag präsent. Wie üblich war es wieder, wie das Jobcenter mal schrieb, sehr „publikumsintensiv“. Dabei fiel auf, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mittlerweile sehr bemüht waren, die übliche „Menschenschlange“ dadurch zu verkürzen,

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Jan 312013
 
Wie aus Tätern Opfer werden

Es ist eine altbekannte Tatsache, dass Sieger die Geschichte schreiben. Ebenso bekannt ist, dass die, die Macht haben, Propaganda betreiben. Ungewöhnlich ist allerdings, wenn eine freie Presse diese Propaganda in Form von scheinbar redaktionellen Beiträgen verbreitet. Zu Bismark´s und Kaiser´s Zeiten waren Sozialdemokraten die „Volksschädlinge“ und Täter, kurze Zeit später waren es Juden, „Arbeitsscheue“ und

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Jan 182013
 
Hausrecht im Jobcenter und Telefonkontakt ;-)

„Ey, du komms hier nisch rein“ Ein offensichtliches Ziel bei der Ausführung des SGB II war und ist die Abschottung gegenüber den mit dem höhnischen Begriff „Kunden“ bezeichneten Leistungsberechtigten, d.h. Erwerbslosen oder trotz Arbeit arm Gemachten oder auch Erwerbsgeminderten. Erreicht wird dies durch die sowohl persönliche wie telefonische Unerreichbarkeit der Sachbearbeiter in Form der ausschließlichen

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Nov 022012
 
Heute im Jobcenter – unser allmonatlicher Zahltag

das „idealtypische Jobcenter“ – …Schlange stehen zum „Zahltag“ Seit geraumer Zeit sehen wir an den Zahltagen, d.h. unsere Präsenz um den jeweils Monatsersten, eine erhebliche Zunahme der Kollegen vor dem Jobcenter. Vom frühen Morgen an bis kurz nach 12 Uhr nimmt die Schlange der Wartenden, auch heute permanent ca. 20-30 KollegInnen, nicht ab. Es scheint

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Sep 042012
 

Gestern war mal wieder „Zahltag“, unsere allmonatliche Präsenz vor dem Jobcenter , Leistungsabtlg., Neuenhofer Weg 3-5. Wie üblich gab es wieder jede Menge Gespräche und auch spontane Beratung. Ungewöhnlich war hingegen der Andrang. Von ca. 9.30 Uhr bis ca. 12.00 Uhr riß die Schlange der Wartenden – nicht nur im Gebäude sondern hauptsächlich auf dem

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Aug 302012
 
Sozialgeheimnis? - "kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet" *

Massenhaft und massiv verstoßen die Jobcenter gegen das Sozialgeheimnis. Sie verstoßen dabei nicht nur gegen einzelne Paragrafen bestimmter Gesetze, sondern gegen das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ also ein Recht mit Verfassungsrang. Dabei sind, neben dem ohnehin gegebenen Verfassungsrang, die einschlägigen Paragrafen (§ 67 ff. SGB X) gruppiert um den zentralen § 35 SGB I (Sozialgeheimnis)

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Aug 212012
 
Die Mogelpackungen des Jobcenters

„Idealtypisch“, das war der „Gag“ in dem Geschäftsbericht 2011 des Jobcenters der Städteregion. Gemeint war augenscheinlich eine verstärkt positive Darstellung in der Öffentlichkeit, z.B. die Kooperation mit dem Mieterverein mit dem Versprechen daraus keine Sanktionen abzuleiten – wenige Wochen danach offensichtlich nur Makulatur. Erste Sanktionen, wie in anderen Städten – z.B. Düren und Köln ohnehin

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Jun 102012
 

Das Jobcenter Aachen hat es nach gut 3,5 Wochen geschafft, seine gesetzwidrigen Richtlinien zur KdU zu überarbeiten. Das sie weder ein „schlüssiges Konzept“ (BSG) enthalten noch ansonsten fehlerfrei sind, lassen wir in diesem Zusammenhang mal beiseite. Was mich vielmehr stört ist, dass diese Richtlinien nicht etwa öffentlich sondern lediglich fachöffentlich (Beratungsstellen) sind. Es kann kein

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Jun 082012
 

Wegen der Ablehnung eines Wohnungsangebotes war ich heute mal wieder als Beistand im Jobcenter. Sollte mich mal erkundigen ob die keine Zimmer zu vermieten haben, das wäre dann einfacher. 😉 Mal wieder enthielt der ablehnende Bescheid die Formulierung „…stimme ich dem Umzug nicht zu…“ und, nebenbei, auch noch den fälschlichen Hinweis auf eine unangemessene Größe

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Jun 032012
 

Am 30.5.2012 gab das Jobcenter eine künftige Kooperation mit dem Mieterverein Aachen bekannt, nach der ab 1.7.2012 Leistungsempfänger, etwas vage, die Hilfe des Mietervereins in Anspruch nehmen können, die Beiträge werden vom Jobcenter übernommen.  Mehr ist darüber (noch) nicht bekannt. Mal abgesehen davon, dass man so nicht mit Gesprächspartnern umgeht, in diesem Falle dem Netzwerk

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Mai 202012
 
KdU NRW Teil 2 - nur Städteregion Aachen

Kaum zu fassen, aber nach fast 2,5 Jahren besteht endlich Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung eines bestehenden Gesetzes (WFNG NRW). Da erst am 1.1.2012 die Richtwerte (Qm-Preis) für die Mietobergrenzen festgelegt wurden, wollen wir mal hoffen, dass die Städteregion nicht dasselbe Spielchen wie schon in 2010 betreibt und jetzt nicht wieder einfach die Qm-Preise

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Mrz 182012
 

„Idealtypisch“ soll das Jobcenter (JC) der Städteregion Aachen werden, so jedenfalls die Vorstellung der Geschäftsführung (GF) des JC. Zunächst sollte dabei natürlich definiert werden, was unter „idealtypisch“ in diesem Kontext zu verstehen ist und nicht bereits ein „hübsches“ Wort als positiv empfunden werden. Bedauerlicher-, nicht unerwarteterweise findet sich dazu auf der Website des JC-Städteregion –

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