Aug 222012
 

…eine engagiert soziale Lokalpolitik, die sich, zum Wohle von Betroffenen, über Konventionen hinwegsetzte. Dieses „Märchen“ hat es tatsächlich einmal gegeben.

Mitte der 80er brachten „die Grünen“ frischen Wind in die Parlamente – in Form von Ideen, Visionen, bunter Kleidung und weiteren Konventionsbrüchen. Das Rotationsprinzip – nach 2 Jahren ging das Abgeordnetenmandat automatisch auf die/den nächste(n) über,  zur Verhinderung der Anhäufung persönlicher Macht, war ein solcher Bruch. Leider fiel dieses vernünftige und sympathische Instrument schnell der Machtgier von Fischer und Konsorten zum Opfer.
Das soll aber nicht weiter Thema sein.

Am Beispiel der Duisburger Grünen möchte ich jedoch dokumentieren, die Grünen selbst haben eine entsprechende Anfrage nicht beantwortet ;-), wie phantasievoll und effektiv Lokalpolitik zu gestalten ist – so mensch denn will. Die damalige Sozial(amts)politik z.B. der SPD lautete – Dienstanweisungen und interne Richtlinien sind, auch wenn sie unmittelbare Auswirkungen auf Betroffene entfalten, „Geheimpapiere“ und keinesfalls zu veröffentlichen, obgleich dies auch damals nicht der geltenden Rechtslage entsprach.

Heute, 27 Jahre und einem seit Jahren gültigen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) später, wird dies von allen beteiligten Fraktionen noch immer so gehandhabt bzw. gedeckt.

Doch zurück zu unserem „bunten Märchen“. Die grüne Stadtfraktion setzte sich über diese unrechtmässige Handhabung hinweg und sammelte fleißig alle DA´s und Richtlinien derer sie habhaft werden konnte und veröffentlichte diese schlußendlich in einem „grünen Buch“ – sehr zum tobenden Frust der Sozialverwaltung und der klammheimlichen Freude der Beratungsstellen und Betroffenen.

Zurück ins heute – 27 jahre später. Trotz bestehendem IFG und der Pflichten zur Beratung, Auskunft und sogar Information der Öffentlichkeit erwirkte Tacheles e.V. erst nach einem langen Rechtsstreit die Freigabe der BA-Richtlinien bundesweit. Die einzelnen Kommunen hingegen handhaben dies wie eh und je – Geheimsache.

Dem wollen wir ein Ende setzen und fordern die Fraktionen des Stadtrates/der Städteregion auf die Sozialverwaltung und das Jobcenter anzuweisen alle Richtlinien sowie die Dienstanweisungen mit Außenwirkung zu veröffentlichen. Da ohnehin alles in elektronischer Form vorliegt, ist dies zeitnah über die verschiedenen Internetauftritte zu verwirklichen und zu gewährleisten.

Parallel dazu starten wir das Projekt „socialleaks“ in dem wir verantwortungsbewußten und verfassungsfreundlichen Mitarbeitern die Gelegenheit geben, die angeforderten Richtlinien diskret oder auch vollständig anonym an uns weiter zu geben.
In Anbetracht der, gelinde gesagt, nicht einhelligen sozialen Szene (Beratungsstellen, Initiativen, etc.) garantieren wir eine von Parteien, Konfessionen oder sonstigen Abhängigkeiten völlig unabhängige Weitergabe der erhaltenen Informationen, d.h. wir betrachten diese Informationen weder als persönliches noch verbands- oder vereinsinternes sondern als öffentliches Gut – genauso wie einst die Grünen.

Versuchen wir gemeinsam das „Märchen“ von dem Rechtsstaat, in dem auch Verwaltungen sich jederzeit an bestehende Gesetze halten, zu verwirklichen.

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(benötigt)

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