Aug 302012
 

Massenhaft und massiv verstoßen die Jobcenter gegen das Sozialgeheimnis. Sie verstoßen dabei nicht nur gegen einzelne Paragrafen bestimmter Gesetze, sondern gegen das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ also ein Recht mit Verfassungsrang.
Dabei sind, neben dem ohnehin gegebenen Verfassungsrang, die einschlägigen Paragrafen (§ 67 ff. SGB X) gruppiert um den zentralen § 35 SGB I (Sozialgeheimnis) eindeutig.
Kernsätze sind dabei „…zur Erfüllung der (gesetzlichen) Aufgaben…“ aber auch „…Auskünfte sind vorrangig bei Betroffenen zu erheben…„.
Denn, wenn nicht jeder Bürger unter dem Generalverdacht des Betruges stehen soll, muss zwangsläufig bis zu einem konkreten Verdacht des Gegenteils seinen Angaben geglaubt werden. Zu wahrheitsgemäßen Angaben ist er ohnehin mit der Antragsunterschrift verpflichtet.

Erschreckend ist dabei sowohl die Naivität als auch die Arroganz mit der hier ein Grundrecht mit Füßen getreten wird, denn die Standard“begründung“ lautet – „übliche Verfahrensweise“ oder (noch) volkstümlicher „das haben wir immer so gemacht“. Getoppt wird das Ganze dann nur noch von SozialrichterInnen die derart gesundes Amtsempfinden  „durchwinken“ und „im Namen des Volkes“ für Recht erklären.
Es ist fast schon überflüssig zu erwähnen, dass das BSG noch in diesem Jahr wieder einmal den Rang des Sozialgeheimnisses bestätigt hat. ( B 14 AS 65/11 R v. 25.1.2012)
Brisant ist vor allem, dass dieser Tatbestand – Verletzung von Privatgeheimnissen, nach § 203 Abs. 2 StGB insbesondere für Amtsträger und öffentliche Bedienstete strafbewehrt ist.

Konkret wird in folgenden Fällen nahezu grundsätzlich gegen das Sozialgeheimnis verstoßen,

  • direkte Gespräche mit Vermietern,
  • die Garantieerklärung bei Kautionen,
  • bei Umzügen direkte Abrechnung zwischen Jobcenter und Unternehmen,
  • Gutscheinpraxis bei Erstausstattungen,
  • Gutscheine für Lebensmittel ohne die Rechtsgrundlage des § 24 Abs. 2 SGB II

Insgesamt ein weiterer Beweis, dass „Hartz 4“ alles andere ist als „nur“ ein Sozialabbau. Es ist neben der Umgestaltung der Arbeitswelt durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Dumpinglöhne und Zeitarbeit als Regelfall vor allem auch ein gesellschaftlicher Umbau zu einem 3- bzw. 4-Klassenrecht ähnlich dem der medizinischen Versorgung.

Da mit Einsicht bei den Rechtsverletzern eher nicht zu rechnen ist, bleibt den Betroffenen nur der Weg über immer wieder neue Widersprüche und Klagen. Wir sind dabei behilflich.

* der 6. Artikel des kölschen Grundgesetzes

  6 Responses to “Sozialgeheimnis? – „kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet“ *”

Comments (5) Pingbacks (1)
  1.  

    Es scheint als wäre der Christinchen-Privat-Moderator, der im BSF noch parteiisch korrigierend eingriff, wenn es für 42 *v* eng wurde, aber die Segel gestrichen hat, angeworben worden, um hier dem alten Herren den Rück zu stärken 🙂

    •  

      ich lasse das jetzt noch das eine (1) Mal stehen, weise aber schon jetzt darauf hin, dass anonyme Animositäten ohne jeglichen Bezug zum Thema künftig dort landen wo sie hingehören – in der Mülltonne.

      Es gibt genug „Spielwiesen“ (foren) wo pubertäre Pöbeleien/Schmierereien nicht nur geduldet sondern sogar willkommen sind, da diese nicht unwesentlich den „traffic“ (und somit mögliche Werbeeinnahmen) erhöhen und sogar neue Besucher anlocken. Auch dafür gilt hier aber „wolle mer nit, bruche mer nit, fott domet”.

      fG

      update
      aufgrund einer internen Absprache werde ich die bekannten trashmailserver nach und nach sperren, Grund s.v.

  2.  

    Was für eine Erkenntnis! Und das nach über 7 Jahren „aktiver“ Hilfe in Aachen! WOW! Bei Missbräuchen i.B.a. den Datenschutz gibt es den Landes- bzw. Bundesdatenschutzbeauftragten. Schon mal auf die Idee gekommen, den einzuschalten? Wenn nein, warum nicht? Wenn auf Grund dieser Tatsache ein (belastender) VA ergangen ist, kann man mit dieser Argumentation eben solchen angreifen. Das schon mal versucht? Wenn nein, warum nicht? Oder hofft man,daß das rezitieren dieser Zustände auf diesem Blog etwas verändert?. Lachhaft!

    •  

      diese „Erkenntnis“ ist schon alt, findet sich aber so komprimiert nicht und selbst wenn muss sie halt in regelmäßigen Abständen wiederholt werden, denn einem Traum sollte man sich nicht hingeben, dass mit 1 oder 2 „Aktionen“ (Datenschutzbeauftragter oder Klage) alles erledigt ist. Nicht nur in Aachen wurde seit 7 Jahren aktiv geholfen und auch gegen das SGB II demonstriert (Montagsdemos und andere Aktionen) sondern bundesweit.
      Nirgendwo! gibt es sichtbare Erfolge, s. auch dieser Artikel http://wp3.t-ac.de/archive/802 letzter Absatz. Selbst die Verfassungsklage von Th. K., so anerkennenswert sie auch war, hatte letztlich nur 2 Ergebnisse – 1. der Regelsatz war nicht „evident unterdeckend“, es blieb beim alten und 2. die Kinderregelsätze waren sogar zu hoch! und sind nur über den Bestandsschutz! erhalten geblieben. so viel also zu Recht und Gesetz bzw. deren Auslegung. Die nächste Klage ist auf dem Weg, wird aber vermutlich auch kaum anders ausgehen.
      Das Wesentliche ist – Hartz4 war und ist gesellschaftlich mehrheitlich! gewollt und solange es da kein Umdenken gibt, können wir, die Betroffenen, das „Rumpelstilzchen machen“ oder zäh weiter arbeiten.
      Wir haben uns für letzteres entschieden und freuen uns über jede(n) die/der mitmachen will. Welche Inhalte wir, neben! dem „Tagesgeschäft“ (konkrete Beratung), wann bearbeiten, hängt von der Aktualität aber auch stark von unseren Möglichkeiten, d.h. „manpower“, ab.

      mitArbeiter brauchen wir jede Menge.

    •  

      Welch „merkwürdiger Zufall“, dass ausgerechnet ein allein schon durch Verwendung gewisser Termini aggressiv anmutender „Kritiker“ sich des abgelegten Nicks eines sachkompetenten Schreibers bedient.
      Merke:
      Nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich und nicht alles, was unter 42 *v* schreibt, ist eloquent.
      Zur Sache:
      Es ist im höchsten Maße unschön, ohne Kenntniss der Person resp. deren Aktivitäten dieser zu unterstellen, sie beließe es bei dem „Tastatur-Widerstand“ aka bloggen.
      Wie Dir angeboten wurde, kannst Du Dich gerne aktiv einbringen, solltest Du aus Aachen sein. Ansonsten vielleicht künftig doch besser mal den Vorschlag Dieter Nuhr’s beherzigen…
      Ach übrigens:
      Mensch rezitiert mittels Sprache und Körpersprache, schreibenderweise ist das naturgemäß nicht möglich.Vor Anwendung „klug“ anmuten sollender Worte vielleicht doch besser mal nach Duden grabschen erspart manch Blamage.Nur so als freundlichen Hinweis …

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(benötigt)

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