Jul 012012
 

über den Unsinn ständig neue Entscheidungen/Beschlüsse /Urteile untergeordneter Instanzen darzustellen und darüber, ohne eigene Position, zu berichten.

Grundsätzlich kann und darf

– jeder Sachbearbeiter
– jedes Jobcenter
– jeder Richter
– jede Kammer an jedem Sozialgericht ff. Landessozialgericht und sogar BSG

sich „irren“. Die Grenze zwischen „Irrtum“ und nachweislich! fehlerhafter Entscheidung ist weit und grau und erst ab einer „(un)gewissen“ Hierarchiestufe greift der Tatbestand der Rechtsbeugung.
Untergeordnete Instanzen wie z.B. Sachbearbeiter, Teamleiter ja selbst die Geschäftsführung der Jobcenter gehören trotz ihrer Entscheidungsbefugnis/-macht i.d.R. nicht dazu, Richter selbst der niederen Instanzen hingegen schon.
Maßgeblich ist in allen Fällen das (entsprechende) Gesetz bzw. die ständige, höchstrichterliche Rechtsprechung.

Von daher waren die Urteile und Beschlüsse der SG und des LSG sowie die Handlungsempfehlung des MAIS, die gegen das WFNG-NRW gesprochen haben, vollendete Rechtsbeugung.

Die jetzige „Hype“ bzgl. der sogenannten Doppelmieten ist hingegen unsinnig. Denn selbstverständlich orientieren sich Hilfen zumeist am sogenannten „gesunden Menschenverstand“, juristisch – „unter Würdigung der allgemein üblichen Verhaltensweisen und Denkmuster“.
Wobei dabei auch gerne, und da wird es wegen der grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlung gleich wieder bedenklich, bestimmte „Gruppen“ zugrunde gelegt werden

Doppelmieten gehören, rechtlich gesehen, zu den Wohnungsbeschaffungskosten und sind, sofern der Umzug notwendig oder vom Jobcenter veranlasst ist, grundsätzlich zu übernehmen.

Die „Sparsamkeit“ des „gesunden Menschenverstandes“ orientiert sich hierbei wiederum an den „allgemein üblichen Verhaltensweisen“, d.h. was würde „mensch“ tuen wenn er selbst für diese Kosten einzustehen hätte.
Urteile die diesen Umstand nicht oder nur unzulänglich berücksichtigen sind daher, auch wenn es für den Einzelnen zunächst „bitter“ sein kann, unerheblich und sollten mit der nächsten Instanz angegangen werden.

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(benötigt)

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