Feb 182009
 

Urteil gegen „die Geiselnehmerin von Aachen“.

Leider wurde die Annahme in der Überschrift mit heutigem Urteil bestätigt, Frau G. wurde tatsächlich wegen Geiselnahme verurteilt.
Nach einem von Seiten der Richterin in 3 Verhandlungstagen sehr fair geführten Prozeß, hat das heute verkündete Strafmaß denn doch die meisten überrascht.
2 Jahre und 6 Monate
sind vor allem deshalb kein Pappenstiel, weil damit die Strafe abgesessen werden muß, die Bewährungsgrenze liegt bei 2 Jahren.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da dagegen auf jeden Fall Berufung eingelegt wird. Haftbefehl und Meldeauflagen wurden ab sofort, wenn auch reichlich spät, ausgesetzt.

Nach den sehr ruhigen und sachlichen Ausführungen von Staatsanwalt und Verteidiger, bei denen sogar bei dem Staatsanwalt unfreiwillig durchschimmerte, daß neben Frau G. auch ein System auf der Anklagebank sitzen könnte, das die Voraussetzungen für solche Verzweiflungstaten erst hervor bringt, naturgemäß wurde dieser Aspekt, auch mit handfesten Gründen, von dem Verteidiger stark betont, war die Urteilsbegründung dann doch überraschend subjektiv zu Lasten der Angeklagten.

Wie von dem Staatsanwalt gefordert lag ein Hauptgrund für das zwar dem möglichen Strafrahmen nach nicht übermäßige, aber dennoch harte Urteil, in der Wahrung der Rechtsordnung. Soll heißen, mit der Generalprävention sollen alle und nicht nur der mögliche Einzeltäter von einer derartigen Handlung abgeschreckt und das Vertrauen in die Bestandskraft der Rechtsordnung erhalten werden. Ob dieser Fall für eine Generalprävention in strafrechtlicher Hinsicht geeignet ist, ist mehr als fraglich.

Nicht auszuschließen ist hier aber eine deutliche Warnung an alle Hilfeempfänger selbst dann, wenn einem Gewalt angetan wird, und was anderes ist die Verweigerung sogar von Lebensmitteln, geduldig wie ein Schaf zu hungern und auf die Erteilung der bereits seitens des Sozialgerichtes durchaus zugestandenen Lebensmittelgutscheine zu hoffen. Die letale Konsequenz dieser geforderten Haltung haben wir in Speyer gesehen.

Diese mögliche Absicht wird zumindest durch einen weiteren Hauptgrund für das Strafmaß gestützt, eine ungewöhnlich starke und subjektive Betonung der Bedrohungslage speziell des Abschnittsleiters der ARGE Herrn B. sowie der Frau W., zweier weiterer Zeugen und allgemein auch aller nichtbeteiligten Mitarbeiter der ARGE.

Generell begründet hat die Richterin dies mit einer stärkeren Berücksichtigung der Opfersituation, da die Justiz sich in der Vergangenheit häufig mit dem Vorwurf der Täterzentrierung konfrontiert sah.
Das sie mit der Umkehr dieser in der Tat höchst zweifelhaften Einseitigkeit das Kind mit dem Bade ausschüttet, scheint ihr dabei nicht bewußt gewesen zu sein.
Das führte dann in der speziellen Begründung dazu, daß viele Gesichtspunkte, die das Befinden der Opfer nach deren eigenen Aussagen in einem anderen Licht erscheinen lassen, nicht bzw. zu Lasten der Angeklagten ausgelegt wurden.
Eine tödliche Bedrohungslage war in diesem Fall unabdingbar für den Vorwurf der Geiselnahme nach § 239b StgB.
Folglich wurden alle Aspekte die dies fraglich erscheinen ließen nicht gewürdigt oder zu Lasten der Angeklagten interpretiert, hier insbesondere

  1. in dem betreffenden Zimmer ging es zu wie in einem Taubenschlag, insgesamt 4 Personen haben während der Geiselnahme das Zimmer betreten und/oder verlassen,
  2. die Angeklagte hat während der Geiselnahme mit der Mitarbeiterin der ARGE, Frau W., ihre mitgeführten Unterlagen durchgesehen und dieser zwecks Kopien übergeben,
  3. der Hauptbetroffene, Herr B., hat sich trotz tödlicher Bedrohung gegen die mehrfach ausgesprochene Anordnung zur Ausstellung von Lebensmittelgutscheinen der vorgenannten Mitarbeiterin gestellt und diese nicht zugelassen,
  4. das offensichtliche körperliche Mißverhältnis in der Bemächtigungsfähigkeit, Herr B. – ca. 175 cm, ca. 90 Kg zu Frau G. – ca. 160 cm, ca. 50 Kg wurde mit dem vehementen Auftreten gepaart mit der Waffe, eine funktionsuntüchtige Federdruckpistole, von Frau G. relativiert,
  5. auch die Tatsache, das Frau G. die Waffe nicht nur gegen sich selbst gerichtet hat, sondern auch ihre Andeutung eines möglichen Suizides durch einen Sprung von einem außen liegenden Sims mit der Folge, daß Herr B. sie wieder herein holte und ein längeres Gespräch mit ihr führte sowie eine Zigarette mit ihr rauchte, wurde als intermittierende Verstärkung der Bedrohungssituation interpretiert,
  6. sowohl bei diesem Gespräch als auch zu anderen Gelegenheiten, z.B. Durchsicht der mitgebrachten Unterlagen, steckte die Waffe im Hosenbund – auch das wurde als situative Unberechenbarkeit gegen Frau G. ausgelegt,
  7. das offensichtlich gestörte Verhältnis des Herrn B. zu Gewalt, offenkundig durch die öffentliche Aufbewahrung eines abgesägten Axtstieles, ein Geschenk von ehemaligen Mitarbeitern zur Selbstverteidigung, in seinem Dienstzimmer, aber auch seine Bereitschaft eines körperlichen Einsatzes zu Beginn der Auseinandersetzung wurden nicht mehr erwähnt,

Besonders aufgrund der vorangegangenen Verhandlungstage eine insgesamt nicht überzeugende Begründung, die auch in weiteren Punkten schwächelte.

Das muß als Erstbericht zunächst genügen. Ich werde mich darum bemühen, so allgemeines Interesse besteht, die schriftliche Urteilsbegründung zu erhalten und sie dann hier einstellen.
Gerne auch den Verlauf der Verhandlung vor der Urteilsverkündung und die der anderen 3 Verhandlungstage.
Die gesamte Verhandlung selbst war auch insofern eine Besonderheit, als sie vom Schwurgericht (Landgericht, Zuständigkeit f. Verbrechen) an das Schöffengericht (Amtsgericht) verwiesen wurde.
Aus der ursprünglichen Anklage nach § 239a (erpresserischer Menschenraub) wurde die Geiselnahme, allerdings von vornherein als minder schwerer Fall eingestuft. Somit war eine Haftstrafe ab 1 Jahr möglich.
Der Staatsanwalt hatte im Hinblick auf die mögliche Höchststrafe von 11 Jahren und 3 Monaten auf 3 Jahre und 2 Monate plädiert, der Verteidiger auf 18 Monate zur Bewährung.

2bc
Horst

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(benötigt)

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