Jun 102012
 

Das Jobcenter Aachen hat es nach gut 3,5 Wochen geschafft, seine gesetzwidrigen Richtlinien zur KdU zu überarbeiten. Das sie weder ein „schlüssiges Konzept“ (BSG) enthalten noch ansonsten fehlerfrei sind, lassen wir in diesem Zusammenhang mal beiseite. Was mich vielmehr stört ist, dass diese Richtlinien nicht etwa öffentlich sondern lediglich fachöffentlich (Beratungsstellen) sind.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Jobcenter nach den §§ 13 – 17 SGB I den klaren Auftrag haben zu beraten, Auskunft zu erteilen und auch öffentlich zu informieren, das Ganze darüber hinaus in umfassender, zügiger und zeitgemäßer Weise. Insbesondere letzteres heißt eben auch z.B. das Internet zu nutzen.
Zwar hat das Jobcenter Aachen noch unter der alten Bezeichnung arge-aachen.de eine Webpräsenz, die aber nach eigenem Verständnis wohl nahezu ausschließlich für positive Pressemitteilungen, Selbstdarstellung der unterschiedlichen (Fach)aufgaben und nebenbei auch der jetzt etwas abgemilderten Aufforderung zur Denunziation dient. (s. dort – der link führte jetzt nur noch zu einer Fehlerseite – schlechtes IT, vielleicht wäre ein „Computerkurs“ angebracht 😉 )

Ansonsten wimmelt es nur so von grob fahrlässigen bis vorsätzlichen Fehlern. Einige Kostproben,

„Maßgeblich für den Leistungsanspruch ist der Tag des Posteinganges- bzw. der persönlichen Abgabe des Antrages. Für Zeiten vor der Antragstellung werden keine Leistungen erbracht.“ (s. dort – (der link führte jetzt nur noch zu einer Fehlerseite – schlechtes IT, vielleicht wäre ein „Computerkurs“ angebracht 😉 )
FALSCH, denn
1. gilt jede entsprechende Willensäußerung gegenüber der Behörde als Antrag, die ihrerseits dafür zu sorgen hat, dass dieser ergänzt oder auch entsprechend umgedeutet wird sowie sämtliche Unterlagen beigebracht werden,
2. wirkt auch ein Mitte des Monats gestellter Antrag auf den Monatsanfang zurück.

„In Sonderfällen können unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise Mehrbedarfe und einmalige Leistungen auf Antrag gewährt werden.“ (s. dort – der link führte jetzt nur zu einer Fehlerseite – schlechtes IT, vielleicht wäre ein „Computerkurs“ angebracht 😉 )
FALSCH, denn
1. sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, z.B. Krankheit, Schwangerschaft, alleinerziehend, Warmwasser über Strom, etc. hat diese Behörde nichts „ausnahmsweise…zu gewähren“ sondern dem Recht der Leistungsempfänger zu entsprechen und ohne „wenn und aber“ diese Leistung zu erbringen.

„Alleinstehende(r), Alleinerziehende(r) – 100 Prozent – 364 Euro“ (s. dort – der link führte jetzt nur zu einer Fehlerseite – schlechtes IT, vielleicht wäre ein „Computerkurs“ angebracht 😉 )
FALSCH, denn
das ist bereits seit dem 1.1.2012 ! überholt (374 €), also – was soll das?
(Nachtrag – nur diese Falschmeldung (Regelsatzhöhe) ist seit ca. Mitte Juli korrigiert, der Rest steht nach wie vor falsch auf der website)

Nun könnte natürlich jemand auf die Idee kommen zu sagen, „wer im Glashaus sitzt sollte nur mit Watte werfen“ – richtig, denn unsere website enthält nur ein Bruchteil dessen was wir bislang geleistet haben.
Nur
1. haben wir keinen gesetzlichen Auftrag,
2. keine hauptamtlichen Mitarbeiter mit einem auskömmlichen Einkommen sondern nur Ehrenamtler und
3. außer unserem H4 auch kein Geld,
von daher können sich unsere Veröffentlichungen schon sehen lassen.

Mit anderen Worten, es ist die verdammte, gesetzlich vorgeschriebene Pflicht des Jobcenters (und nicht etwa unsere) „die Bevölkerung umfassend zu informieren“ und nicht in Pressemitteilungen sich selbst lobzuhudeln oder falsche Informationen zu verbreiten.
Auf der gesamten Website und auch im Jobcenter gibt es nicht 1 (in Worten  – ein) Informationsblatt, das die Rechte der Leistungsempfänger in konkreten Situationen beschreibt im Gegenteil, die Dreistigkeit geht so weit, dass es auf dem Neuenhofer Weg noch nicht einmal die Antragsformulare zum ALG II gibt, weil, so der O-Ton, “ die Anträge ohnehin auf der Roermonder Str. abgegeben werden müssen.“
Das selbst diese Unverfrorenheit auch noch gesetzlich falsch ist – der Antrag kann auf jeder Behörde abgegeben werden, wen wundert das noch.

  4 Responses to “Informationen für alle oder Richtlinien für wenige?”

Comments (3) Pingbacks (1)
  1.  

    Silla
    Jeanne d `Arc endete anfangs auch nicht auf dem Scheiterhaufen. Mittendrin in ihrer Karriere aber doch, heute wieder nicht, denn sie hat es mittlerweile geschafft heilig zu sein! Was hat sie den Menschen gebracht? Ich hab sie nie sprechen hören. Vielleicht hat sie mir ja etwas zu sagen. Deine Erfolge, behalt sie bloß für dich, damit dir in ein paar hundert Jahren gehuldigt werden kann. Oder zeig dich jetzt, heilige Jungfrau, die du kein Phantom sein sollst, mir Ungläubigem zum Trotz! O hilf tatendrang!

  2.  

    Hallo
    ich war auf der suche nach einer Gruppe in Aachen, die den Kampf gegen das JobCenter aufnimmt. Ich muss aber sagen, sofern ihr seit 2005 schon am brodeln seit, ist es verwunderlich, das ihr hier noch nicht weiter gekommen seit.

    Ich bin seit wenigen Wochen im „Kampf“ und habe da schon wesentlich mehr erreicht. Traurig, dass ihr die StädteRegion nicht in die Knie zwingt.

    •  

      ich finde es sehr gut, dass du bereits so viel erreicht hast. Leider sagst du nicht was das ist und wie du es mit anderen teilen willst. Genau darauf kommt es aber an, sich von der Ebene der persönlichen Erfolge zu lösen und gemeinsam mit anderen den Kampf um das Recht und die Würde zu führen.
      Ob damit Sozialverwaltung, Politik und die unzähligen Profiteure „in die Knie zu zwingen“ sind bleibt fraglich, den Versuch sollten wir aber, auch nach Jahren, nicht aufgeben.
      Also, komm und mach mit

      solidarische Grüße
      Horst

 Leave a Reply

(benötigt)

(benötigt)