Jun 082012
 

Wegen der Ablehnung eines Wohnungsangebotes war ich heute mal wieder als Beistand im Jobcenter.
Sollte mich mal erkundigen ob die keine Zimmer zu vermieten haben, das wäre dann einfacher. 😉

Mal wieder enthielt der ablehnende Bescheid die Formulierung „…stimme ich dem Umzug nicht zu…“ und, nebenbei, auch noch den fälschlichen Hinweis auf eine unangemessene Größe der Wohnung sowie, wen wundert es noch, auch die falsche Bezugsgröße (47 Qm).
Wann lernen es die Hansel endlich, dass sie nichts „zuzustimmen“ oder „zu genehmigen“ (genauso beliebt) haben, sondern lediglich eine Kostenzusicherung oder, bei sachgerechter, d.h. ermessensfehlerfreier Begründung!, eine Ablehnung zu bescheiden haben.

Ist dem Grunde nach doch gar nicht so schwer zu begreifen, der Unterschied von hoheitlichen Rechten zu Pflichten.
– Mal ein Beispiel, wenn mich jemand fragt ob er in die nächste Kneipe gehen darf, dann muss ich ihm sagen, dass ich da weder ablehnen noch zustimmen kann, ich mir bestenfalls überlegen muss ob ich seine Rechnung bezahle oder nicht. (dieses Beispiel bietet sich für alle an, die ohnehin ständig von „Sozialschmarotzern“ sprechen (oder denken!) und die so vielleicht den kleinen Unterschied besser begreifen? 😉 ).

Der Kollege, den ich begleitete, hatte bis dahin alles „richtig“ gemacht. Er hatte, obgleich es ihm unter den Nägeln brannte, Atteste eingereicht und auf den Bescheid gewartet. Als der dann negativ ausfiel, hat er um einen Termin gebeten, diesen auch für heute erhalten und mich um Beistand gebeten.

Wie schon häufiger dokumentiert kamen wir in ein nahezu menschen/“kunden“leeres Jobcenter – 1 Wartende in 4 Wartezonen, niemand auf den Fluren, soviel zu der angeblichen Arbeitsüberlastung und dem rechtswidrigen Verlangen das Jobcenter nur mit Terminvereinbarung „heimzusuchen“.

Der Termin selbst verlief dann zunächst sachlich, meiner Aufforderung die Türen zu den angrenzenden Räumen zu schließen wurde ohne Murren nachgekommen, auf Nachfrage bestätigte ich die Beistandsfunktion ohne Bevollmächtigung und, nach ein paar verbalen Lockerungsübungen meinerseits, durchaus freundlich ab.

Trotz ausdrücklichen Termins war der Sachbearbeiter nicht vorbereitet, weder Name noch BG-Nummer, sondern musste diese erst erfragen und dann die entsprechende Akte holen.
Die Atteste waren (oh Wunder) in der Akte nicht vorhanden, hatten wir aber vorsorglich dabei. Nach Blick in das Mietangebot, mit ernsthaft „fachkundiger“ Miene in die Atteste und Blick auf die „neuen“ Mietobergrenzen, meine Zwischenfrage ob diese bereits als Informationsblatt für „Kunden“ vorlägen wurde verneint, entschied er ermessensfehlerfrei auf „Zustimmung“ zu der neuen Wohnung, zu Kaution und somit zum Umzug.

Der Termin hat insgesamt ca. 30 Minuten gedauert und das war sachgerecht. Stellt sich die Frage warum es vorher, ohne meinen Beistand, Wochen gedauert hat.

Es verbot sich für mich natürlich, in dieser Situation und angesichts eines glücklichen Kollegen, die vielen Fehler in dem gesamten Vorgang zu thematisieren. Schließlich ging es hier um ein elementares Bedürfnis und nicht um eine „Nachhilfestunde im SGB“.
Ärgerlich bleibt es aber dennoch, zumal wenn ich daran denke, das sich praktisch auch dann nichts ändert, der Geschäftsführer Graaf hatte dies auf meine Fehlerbeschreibungen hin bereits 2010 zugesichert, wenn es um ebenso einfache wie wichtige Verhaltensregeln geht, der „Kunde“ nicht nur ein beschönigender Begriff bleiben soll.

 

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(benötigt)

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