Sep 292014
 

Erwerbslose prangern „Rechtsbruch“ in den Jobcentern an *

Die bundesweite, dezentrale Demonstration, „aufRecht bestehen, kein Sonderrecht im Jobcenter“


gegen „Sonderrecht im Jobcenter“ findet am Donnerstag, 2.10.2014 von 8.30 – 13.00 Uhr
als angemeldete Demonstration auch in Aachen statt.
Versammlungs- und Kundgebungsort ist das Jobcenter am Neuenhofer Weg 3-5, 52074 Aachen.

Neben dem offiziellen Sonderrecht in Form (grund)gesetzlicher Einschränkungen, gibt es eine Vielzahl „hausgemachter“ Regelungen und/oder „persönliches Ermessen“, die das Leben der Leistungsempfänger massiv beeinträchtigen. Dagegen, sowie die für das kommende Jahr als „Rechtsvereinfachungen“ geplanten Gesetzesänderungen, die tatsächlich weitere erhebliche Einschnitte in die sozialen (Grund)rechte beabsichtigen, richtet sich der bundesweite Protest.

* Erstmalig unterstützt ein ver.di-Bezirk (Mittelfranken) offiziell diesen Protest und hat parallel dazu sogar eine Petition aufgelegt.

Vorgeschichte:
Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen teilnahmen.

Die Erwerbslosengruppen kritisieren vor allem, dass vielfach Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, von den Jobcentern nicht gewährt werden. „Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Es ist ein Skandal, dass dieser rechtstaatliche Grundsatz faktisch in den Jobcentern ausgesetzt ist und eine Art rechtsfreier Raum herrscht
Selbst nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Leistungsberechtigten erfolgreich. „In fast jedem zweiten Fall muss also ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, dass die Jobcenter zuvor missachtet haben“.
Zudem sei die Arbeitsweise der Jobcenter „das Gegenteil von bürgerfreundlich“. Das Klima auf den Ämtern werde von vielen als „bedrückend und entwürdigend“ erlebt. „Wenn wir einen freundlichen Umgangston fordern, schnelle Hilfe in akuten Notlagen, Quittungen für eingereichte Unterlagen oder kurze Wartezeiten, dann sind das Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten.“
„Dabei sehen wir die Jobcenter-Beschäftigten nicht als Gegner, da die Missstände strukturelle Ursachen haben…“.

Mit den verabredeten Aktivitäten wollen die Erwerbsloseninitiativen konkrete Verbesserungen durchsetzen aber auch drohende Verschlechterungen abwehren. Denn unter dem Titel „Rechtsvereinfachung“ hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge zum Hartz-IV-Gesetz vorgelegt, die nach der Sommerpause Gesetz werden sollen. So wird beispielsweise vorgeschlagen, die Leistungen für erwerbslose Alleinerziehende um bis zu 141 Euro zu kürzen. Auch das Recht, Bescheide der Jobcenter auf ihre Richtigkeit hin prüfen zu lassen, soll weiter eingeschränkt werden. „Diese Vorschläge dürfen nicht Gesetz werden, da sie die Rechte von Leistungsbeziehern abermals einschränken und die Schlechterstellung über Sonderregeln ausweiten anstatt diese abzuschaffen“.

 

 

 

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