Mai 182012
 

Mit Urteil v. 16.5.2012 hat das BSG nunmehr erneut und hoffentlich endgültig auch für NRW festgelegt, es gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbestimmungen für die Wohnflächen (s. Wohnberechtigungsschein, Punkt 8.2) um damit die Mietobergrenzen zu bestimmen.

Leider haben die z.T. bewußt rechtswidrigen Praktiken der meisten Jobcenter, vieler Sozialgerichte, einiger Kammern des LSG und des MAIS (Ministerium f. Arbeit, Integration und Soziales) für Verwirrung, Unverständnis und Wut, aber eben auch Resignation und Verzweiflung beigetragen bzw. diese erst  hervorgebracht.

Wie eiskalt eine politisch handelnde Sozialbürokratie und -justiz sich gebärden kann, mögen 2 Extreme belegen.
1. der ehemalige DGB-Vorsitzende NRW und amtierende Arbeitsminster Guntram Schneider wies die JC an (Handlungsempfehlung) ein bestehendes Gesetz zu ignorieren und veraltete Vorschriften anzuwenden,
2. da Aachen bereits 47 Qm akzeptiert hatte, setzte man dort einfach dem Qm-Preis von 5,30 € auf 5,07 € herunter. Entsprechendes wurde von einzelnen RichterInnen bestätigt nach dem Motto, Hauptsache der Städteregion entstehen keine Mehrkosten.

Dieses „asoziale“ Verhalten hat nun einen Dämpfer erhalten. Der politischen Rechtsauslegung und -sprechung – ein Relikt aus der NS-Zeit oder Praxis in Diktaturen, hat das BSG, zumindest in diesem Fall, eine Abfuhr erteilt.

Wer noch im Verfahren steht bekommt also Recht und demnächst auch, hoffentlich reichlich 😉 Geld.

Wer nicht sollte auf jeden Fall auch jetzt noch einen Überprüfungsantrag stellen. Die Rechtsauffassung wonach nur Anträge die vor der höchstrichterlichen Entscheidung gestellt wurden (s. tacheles et. al. zu § 40 SGB II i.V.m. § 330 SGB III) berücksichtigt werden, teile ich nicht, da hier Recht nicht nur falsch angewendet wurde, sondern bestehendes Recht (WFNG) mit Vorsatz ignoriert bzw. uminterpretiert wurde.
Ob Betroffene diese Situation nutzen, um auch die Ungleichbehandlung von SGB II-Leistungsempfängern bei den Überprüfungsanträgen (1 Jahr statt 4 Jahre) verfassungsrechtlich anzugreifen bleibt individuelle Entscheidung.

fG

PM Bundessozialgericht:
5) Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, in welcher Höhe dem Kläger in der Zeit vom 1.2.2010 bis 31.7.2010 Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen.

Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen ist und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen ist. Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der stRspr der Grundsicherungssenate des BSG auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich sind dabei die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG in Nordrhein-Westfalen Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, die zum 1.1.2010 die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben. Dass der mit der Angemessenheitsprüfung verbundene Zweck im Rahmen des § 22 SGB II mit den Zwecken des sozialen Wohnungsbau nicht übereinstimmt, wird – wie der Senat bereits mit Urteil vom 22.9.2009 (B 4 AS 70/08 R) entschieden hat – durch den Rückgriff auf die von den Ländern erlassenen Vorschriften ohnehin bewusst in Kauf genommen. Insoweit kommt dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit eine überragende Bedeutung zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber nicht von einer Veränderbarkeit der angemessenen Wohnflächen ausgegangen ist. Vielmehr sollte mit § 22 SGB II an die Sozialhilfepraxis angeknüpft werden. Der Rückgriff auf die Vorschriften zum sozialen Wohnungsbau entspricht gerade der sozialhilferechtlichen Praxis.

Das LSG ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch das „Unstreitigstellen“ bestimmter Teilaspekte des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung – hier der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete – es einer weiteren Darlegung dieser Aspekte nicht bedurfte. Solche Erklärungen entbinden das Gericht nicht davon darzulegen, welchen Streitstoff es nach eigener Überzeugungsbildung für maßgebend hält. Vielmehr bringen die Beteiligten durch derartige Erklärungen lediglich zum Ausdruck, dass sie von einem bestimmten Sachverhalt ausgehen und die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits insoweit aus ihrer Sicht geklärt sind. Dies steuert die Amtsermittlungspflicht des Gerichts. Nur wenn die Annahme naheliegt, dass weitere oder abweichende Tatsachen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sind, muss das Gericht in eine weitere Ermittlung des tatsächlichen Streitstoffs einsteigen. Vorliegend hat das LSG es unterlassen, nachvollziehbar darzulegen, warum der vom Beklagten angesetzte Quadratmeterpreis von 4,75 Euro abstrakt angemessen ist und insofern den vom BSG aufgestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. Diese Feststellungen sind jedoch zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten unerlässlich.

SG Aachen – S 5 AS 362/10 –
LSG Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 2202/10 –
Bundessozialgericht – B 4 AS 109/11 R –

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(benötigt)

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