Dez 232013
 

1. Überprüfungsanträge (wichtig – da Terminablauf!)
wer einen solchen Antrag stellen möchte, weil sie/er glaubt oder vermutet, dass Entscheidungen oder Berechnungen falsch waren und zu Nachteilen geführt haben, sollte noch bis zum 31.12.2013, 23:59 Uhr einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen.
Die Überprüfung kann dann noch bis zum 1.1.2012, d.h. 2 Jahre rückwirken. Selbst sogen. „Klecker“beträge, z.B. „vergessener“ Mehrbedarf für die Warmwasseraufbereitung bei Durchlauferhitzern, summieren sich so zu stolzen 208,68 €. (bei 100 % Regelsatz, Einzelperson)
Auch wer nicht die volle KdU erhält, d.h. z.B.  einen Teil der Miete aus dem Regelsatz selbst zahlt, sollte dringendst einen solchen Antrag stellen
Der Antrag kann formlos und ohne Begründung gestellt werden, „Hiermit stelle ich den Antrag auf Überprüfung gem. § 44 SGB X.„, muss natürlich die BG-Nummer und sollte (muss aber nicht) für eine schnellere Bearbeitung auch den Zweck enthalten. Bei Fragen einfach mal eine Email schicken 😉
Ab 1.1.2014 wirkt der Antrag nur noch auf den 1.1.2013 zurück!

2. neue Regelsätze ab 1.1.2014
RS 1             RS 2             RS 3             RS 4             RS 5             RS 6
391,00 €     353,00 €       313,00 €     296,00 €     261,00 €     229,00 €
und, abhängig davon auch der Mehrbedarf bei externer Warmwasserbereitung (z.B. Durchlauferhitzer o.ä.)
8,99 €          8,12 €          7,20 €          4,14 €          3,13 €          1,83 €

3. Mieten in Stadt und Kreis (Städteregion)
Mit Hilfe einer Rechtsauffassung die völlig daneben ist, versucht das Jobcenter Wohnungssuchende zu belügen und betrügen. Wie anhand mehrerer BSG-Urteile leicht nachzuvollziehen ist, darf das Jobcenter bei der Mietobergrenze nicht beliebig zwischen verschiedenen Berechnungsmodellen „wählen“ – je nachdem welches gerade günstiger für die Gemeindekasse ist. Eine Deckelung der KdU ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn ein Mietspiegel deutlich höhere Werte als die Tabellenwerte des WoGG enthält, denn der Mietspiegel enthält in der Regel aktuellere und somit praxisgerechtere Werte. Eine Mietobergrenze zu der man keine oder nur sehr wenig Wohnungen anmieten kann, ist rechtswidrig.
In Aachen und im Kreis wurde immer anhand eines Mietspiegels die Mietobergrenzen festgelegt, daran hat sich das JC zu halten. Der neue Mietspiegel gilt seit Januar 2013 bis Ende 2014 und unter Verweis darauf hat jede Klage gegen eine niedrigere Mietobergrenze auch eine gute Erfolgschance. Ein entsprechendes Urteil des SGs Aachen existiert bereits!
Die folgende Tabelle ist der Richtlinie der Städteregion entnommen und enthält die Nettokaltmieten*. 


*Nettokaltmiete = Miete ohne Nebenkosten und Heizung
(für Aachen hatten wir den Mietspiegel, und die daraus resultierende MOG, bereits im Januar 2013 geprüft; für die anderen Städte stehen die Prüfungen noch aus)

4. Pfandbons
wer kennt nicht das leidige Problem erst zuhause festzustellen das man  – wieder einmal, vergessen hat den Pfandbon einzutauschen. Garstige Mitarbeiter und Filialleiter, Schilder oder auch Aufdrucke auf dem Bon selbst versuchen uns dann einzureden, dass wir unseren Anspruch verwirkt haben.
Alles Quatsch – ein Bon fällt mindestens unter die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren (§ 195 BGB) und genau das wurde mir von den Zentralen Netto und Kaiser´s so auch bestätigt.

Trotz alledem – schöne Festtage und einen „Guten Rutsch“

  5 Responses to “Zum baldigen Jahreswechsel noch ein paar Praxistips”

Comments (5)
  1.  

    ach ja, eins hab ich noch vergessen. die 440 euro waren alles reine nachzahlung. von jetzt an bekomme ich jeden monat 8,12 euro mehr für den strom für das warmwasser machen, genau wie meine WG-genossin. das reicht dann zwar immer noch nicht aus um meine stromkosten von monatlich 41 euro
    zu bezahlen, aber es wird dadurch leichter. ich meine das die kosten für für energie genau so wie die kosten für andere nebenkosten verbrauchsabhängig übernommen werden müssen.

    LG

  2.  

    noch mal vielen dank für den tip mit dem überprüfungsantrag !!!! ich hab am 24.12.2013 diesen antrag wegen warmwasser über strom machen gestellt, und heute waren 441,52 euro auf meinem konto. es lohnt sich !!!

    •  

      ja, es lohnt immer sich für (s)ein Recht einzusetzen. Denn um es noch einmal deutlich zu machen, es handelt sich dabei nicht um den Politsprech oder das stammtischsprichwörtliche „alles herausholen was geht“ aka „Abzocker“ sondern um eine >vorenthaltene< gesetzlich vorgeschriebene Leistung zu deren Ermittlung und Leistung das Jobcenter verpflichtet war!
      Diese durch mangelhafte Beratung und Ermittlung bewußt! vorenthaltenen Leistungen summieren sich allein im Bereich des hiesigen Jobcenters auf mindestens hunderttausende Euro/pro Jahr – Geld das in den Haushaltskassen der Armen fehlt.
      Wie verkommen muss "mensch" sein um Arme wissentlich und willentlich zu betrügen.
      Vielen Dank für deine Rückmeldung.

      Horst

  3.  

    Danke für den Ü-Antrag -Tipp,
    den werde ich auf jedenfall noch heute oder morgen stellen für KdU-Mietspiegel-Ver..armung sowie für KdU-Stromkosten zum Betrieb meiner Gasheizung.
    Verdötschte Flaschen oder Dosen müssen grundsätzlich auch zurückgenommen werden, von denen, die solche (mittlerweile nicht mehr Marktketten-, sondern nur noch Typ-gebunden) verkauft haben oder verkaufen, selbst wenn noch nicht das DPG-Logo aufgepinselt ist und wo noch jeder Markt sein eigenes System hatte (Aber es gibt trotzdem noch viele Ausnahmen).

    Euch allen einen Guten Flutsch ins Neue

  4.  

    danke, das wünsch ich dir auch !!!

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(benötigt)

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