Nov 082013
 

…eine Rechtswidrigkeit durch weitere Rechtsbrüche zu kaschieren

Am Montag, den 4.11.2013 waren wir mal wieder im Jobcenter am Neuenhofer Weg zu unserem allmonatlichen Zahltag präsent. Wie üblich war es wieder, wie das Jobcenter mal schrieb, sehr „publikumsintensiv“. Dabei fiel auf, dass die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mittlerweile sehr bemüht waren, die übliche „Menschenschlange“ dadurch zu verkürzen, dass sie direkt Anträge annahmen um dadurch die Wartezeit für die Menschen zu reduzieren.
Auf den ersten Blick ein löbliches Unterfangen, auf den zweiten ein untauglicher Versuch, der, unabhängig von der Rechtswidrigkeit, bereits an der Masse der Wartenden scheitern muss.
Zwar waren sie durchaus freundlich und wiesen auch darauf hin, dass sie keine Empfangsbestätigung ausstellen dürften, aber genau das ist bereits der erste „Knackpunkt“ – entweder eine schnelle „Abfertigung“ ohne Nachweis oder lange Wartezeiten mit Empfangsbestätigung an der mit nur 2 Mitarbeitern hoffnungslos überlasteten Empfangstheke.
Angesichts der Tatsache, dass wir beinahe täglich mit „verschwundenen“ Unterlagen „konfrontiert“ werden, keine vernünftige Alternative.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese „Hilfestellung“ nicht ohne Auftrag seitens der Geschäftsführung erfolgt, die sich damit, wieder einmal, über jegliche Rechtsnormen hinwegsetzt um das grundsätzlich menschenverachtende Verhalten – die „Verordnung“ stundenlanger Wartezeiten* durch die ausschließlichen und somit rechtswidrigen Terminsprechzeiten, zu kaschieren.
* bis zu 3 Std. in einer Schlange von 20-40 Metern vor! dem Jobcenter
Um es noch einmal zu betonen, allgemein hat jeder Bürger Anspruch darauf zu den Dienstzeiten (und nicht „selbstgestrickten“ Terminsprechzeiten) in jeder Behörde mit seinem Anliegen Gehör zu finden. Und zwar bei den jeweiligen Sachbearbeitern und nicht nur beim „Empfang“ oder bei Sicherheitskräften.

Unabhängig davon, ob ein Sicherheitsdienst überhaupt nötig ist, bei freundlicher und sachgerechter Behandlung – s.a. unsere 10 Gebote bzw. das Manifest, wohl kaum, gehört die Sachbearbeitung, und dazu zählt bereits die Entgegennahme von Anträgen, Belegen, etc., mit Sicherheit nicht zu seinen Aufgaben. Dagegen sprechen vor allem – zum einen der Datenschutz allgemein, da die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes eben keine Angestellten des Jobcenter sind, d.h. sie dürfen keinerlei Aufgaben der Sachbearbeitung übernehmen, sowie das Fehlen jeglicher Privatsphäre in einem dichtgedrängten Raum.

Die Lösung wäre sehr einfach, die ausschließliche Abgabe von Belegen und Anträgen an der Empfangstheke gegen Bestätigung und, wie in allen anderen Behörden üblich, öffentliche Sprechzeiten z.B. von 8.30 – 12.30 Uhr.
Das hieße ein entspanntes Warten in den auf jeder Etage ausreichend vorhandenen Wartezonen mit Sitzgelegenheit! und somit weniger Belastung für alle Beteiligten.

Das ist aber offensichtlich nicht gewollt.
s.a. Jobcentergewalt

Den Leistungsberechtigten soll augenscheinlich vorgeführt werden, dass sie ganz unten angekommen sind und selbst bei gravierendsten Fehlern des Jobcenter – der häufigste Wartegrund um den ersten jedes Monats sind nicht angekündigte und somit rechtswidrig fehlende Überweisungen, sie keinerlei Bürgerrechte mehr haben, sondern auf das „Wohl oder Wehe!“ der jeweiligen Mitarbeiter, z.B. ob sie zu ihrer Sachbearbeitung „vorgelassen“ werden, angewiesen sind.

  One Response to “Ein untauglicher Versuch…”

Comments (1)
  1.  

    schämen genügt mir da schon lange nicht mehr…..

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(benötigt)

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