Sep 252013
 

für das Jobcenter und die dahinter stehende Sozialpolitik. Teil 3 der Serie „Aachen KdU – watt nu?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie wir durch einen Newsletter erfahren haben, gibt es eine bemerkenswerte Stellungnahme eines Kammervorsitzenden des Sozialgerichtes Aachen.
Im Zuge einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung der gesamten Nebenkosten sowie eine beantragte Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung, s. Schriftsatz letzte Seite, hat dieser Richter empfohlen
– der Antragsgegnerin (das Jobcenter) die Nebenkosten in voller Höhe zu zahlen,
– der Antragstellerin den Antrag mangels Anordnungsgrund zurückzuziehen.
Das alleine, die Zahlung der vollen Nebenkosten, wäre aber kein Grund für diese Meldung, das ist mehr oder minder Alltag.
Bemerkenswert ist ein dem Grunde nach nicht antragsrelevanter Exkurs des Richters auf die von uns bereits im Januar dieses Jahres bemängelte, fehlende Anpassung auf eine deutlich höhere Mietobergrenze sowie die zum 1.7.2013 erfolgte Änderung der KdU-Richtlinie. Inwieweit unser Artikel für die „interne Stellungnahme“ des Jobcenters, die nach Kenntnisnahme durch das Gericht jetzt zu dieser „Neubetrachtung“ geführt hat, ursächlich verantwortlich ist, kann dahingestellt bleiben, wichtig ist allein dieser Durchbruch an die Öffentlichkeit.
Die Kernsätze dieser beispielhaften Einlassung lauten:
„Er [der Antragsgegner = das Jobcenter] hat zwischenzeitlich offensichtlich erkannt, dass die bisherige Herangehensweise der Ermittlung der Kosten für Unterkunft und Heizung aufgrund der erheblichen Steigerung der Werte im Mietspiegel zu höheren Werten führt. Nach summarischer Prüfung geht die Kammer davon aus, dass diese erhöhten Werte im Mietspiegel ihren Ursprung auch in einem real erhöhten Mietniveau in Aachen haben.

Es ist nach Auffassung der Kammer für den Antragsgegner in diesem Fall nicht zulässig,
kein schlüssiges Konzept entsprechend den Vorgaben des Bundessozialgerichts erstellt zu haben,
bislang stets auf Grundlage des Mietspiegels die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung ermittelt zu haben und dann
nach der Erkenntnis dass die Werte des Mietspiegels sich erhöht haben
sich auf die vom Bundessozialgericht entwickelte Obergrenze zu berufen.
Eine solche Handlungsweise ist auch für die Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vollends unvollständig.“ (gemeint hier unverständig?)
Vergessen wurde hierbei, dass das JC sich zwar auf die Obergrenze nach dem BSG (WoGG) beruft, den 10 % igen Zuschlag aber unterschlägt.
Um die durch Striche abgesetzte Argumentationskette noch besser zu verdeutlichen habe ich Absätze eingefügt, der Inhalt ist wortwörtlich wiedergegeben.

Für die Antragstellerin freut uns natürlich, dass sie die willkürlich gekürzten Nebenkosten jetzt vollständig erhalten soll, noch mehr freut uns allerdings, dass damit die von uns vorhergesagte, erneute Schweinerei auch von zumindest dieser Kammer benannt und somit öffentlich gemacht wurde.
Ob das Jobcenter – besser die hiesige Sozialpolitik, denn die steckt dahinter, sich damit geschlagen gibt? Warten wir es ab bzw. wenn sich endlich einmal die hiesige Presse dieses erneuten Betrugsskandals annehmen würde, bliebe dem Jobcenter, der Sozialpolitik, wohl nichts anderes übrig.
Da die Anfechtung der nach nur 1 Jahr geänderten Richtlinie hiermit offiziell ist, kann ich auch „die Katze aus dem Sack“ lassen, was ich mit der Regelungslücke gemeint habe, denn jetzt wäre es schon mehr als dreist seitens der Sozialpolitik diese Lücke noch im Nachhinein zu schließen.

  One Response to “Aachen KdU – jetzt wird´s eng”

Comments (1)
  1.  

    weiter machen, auch david gewann gegen goliath…

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(benötigt)

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