Sep 182013
 
Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die örtliche Politik, nicht etwa „der Bund“ oder „das SGB 2“, dazu entschlossen, Leistungsberechtigte nach dem SGB II und XII erneut „über den Tisch“ zu ziehen, sie zu betrügen.

Nach Herausgabe des neuen Mietspiegels für 2013/14 war klar, dass die Mietobergrenze (MOG) für Leistungsberechtigte sich deutlich erhöhen musste, um den Mietsteigerungen gerecht zu werden.

Das diese Mietsteigerungen nicht von Leistungsberechtigten sondern von der Klientel (Vermieter) der herrschenden Parteien verursacht wurden, liegt auf der Hand. Das die hiesige Politik ihrer Klientel diese Einnahmen gönnt, keine Frage, nur zahlen will sie dafür nicht.

Die Folge, entweder zahlen Leistungsberechtigte den Überhang aus dem ohnehin zu niedrigen Regelsatz selbst oder sie folgen der Gettoisierung, d.h. mieten Wohnraum da an wo er noch der MOG entspricht.

Wie ein solcher Betrug funktioniert? Nun ganz einfach, man erlässt nach nur 1 Jahr einfach eine neue Richtlinie, die sich scheinbar an einem BSG-Urteil orientiert.

Dieses Urteil vom 22. 3. 2012 – B 4 AS 16/11 R wird wörtlich zitiert, als Fußnote angegeben und besagt (sinngemäß), „…wenn kein örtlicher, qualifizierter Mietspiegel existiert, dann sind als Deckelung der MOG die Werte aus § 12 WoGG zulässig…“ oder „Durch die  im WoGG verankerten Mietenstufen fließen regionale  Unterschiede somit bereits in die Bestimmung der zu übernehmenden Kosten der Unterkunft ein…“

So weit so schlecht, denn solange die aus dem Mietspiegel errechnete MOG unterhalb dieser Werte lag, wurde  dieser Mietspiegel als hinreichend bestimmt mit „Zähnen und Klauen“ sowie leider häufig auch Zustimmung des hiesigen Sozialgerichtes verteidigt.

Es kommt aber noch „besser“. Denn in dem gleichen Urteil des BSG steht bereits im unmittelbar folgenden Satz „…In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 8 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen, aber auch ausreichend…“

Was bedeutet das? Nun wenn in 2 aufeinander folgenden Sätzen sowohl die Deckelung bejaht, als auch ein 10 % iger Zuschlag auf die Tabellenwerte als angemessen und ausreichend bestimmt wird, eine Richtlinie diesen 2. Satz aber einfach ignoriert, dann nenne ich das Betrug.

Nicht zum ersten Mal in NRW und Aachen. Bereits im Jahr 2010 wurde ein von der Regierung Kraft eingeführtes Gesetz von Guntram Schneider, ex-DGB-Chef und Arbeitsminister derselben Regierung, in einem wesentlichen Punkt „ausgesetzt“ und Leistungsberechtigten so ein Anspruch vorenthalten, der ihnen bestenfalls ohnehin nichts einbrachte, da die Miete als durchlaufender Posten sofort an den Vermieter geht, schlimmstenfalls aber mit mehreren hundert Euro/Jahr zu ihren Lasten ging.

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(benötigt)

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