Mrz 182012
 

„Idealtypisch“ soll das Jobcenter (JC) der Städteregion Aachen werden, so jedenfalls die Vorstellung der Geschäftsführung (GF) des JC.

Zunächst sollte dabei natürlich definiert werden, was unter „idealtypisch“ in diesem Kontext zu verstehen ist und nicht bereits ein „hübsches“ Wort als positiv empfunden werden.

Bedauerlicher-, nicht unerwarteterweise findet sich dazu auf der Website des JC-Städteregion – nichts.

Ebenso wenig übrigens wie die am 8.3. in der Sozialausschusssitzung zugesagte Veröffentlichung des Geschäftsberichtes 2011.
A propos, wie begründet man eigentlich im Zeitalter der elektronischen Verbreitung einen Zeitraum von mittlerweile 20 Tagen für 1 (einen) „Upload“?

Den Kontext idealtypisch i.V.m. Jobcenter findet man allerdings in einer Broschüre des MAGS/NRW aus dem Jahre 2003 die sich im Wesentlichen aus der Analyse der „Reform des Fürsorgesystems“ der USA speist.

Kern dieser adaptierten Fürsorgereform war die Sozialhilfisierung und Sozialpsychiatrisierung durch ein „Casemanagment“, die Amerikaner sprechen hier ehrlicherweise auch von Patienten und nicht cleverdeutsch-euphemistisch von „Kunden“.

Ist das der neue/alte Weg?

Letztlich sogar egal, denn an dem grundsätzlich schändlichen Sondergesetz-System, das Konstrukt „Jobcenter“ ist übrigens nach wie vor verfassungswidrig so man sich nicht dadurch verdummen lässt, dass die Verfassungswidrigkeit ausschließlich durch eine Grundgesetzergänzung (Art. 91e) „behoben“ wurde, ändert sich eh nichts.

Mangels anderer Informationen betrachten wir doch einfach mal die Website etwas genauer.

Zunächst das Positive,

  • es gibt tatsächlich einen link zu Beratungsstellen. Gut, natürlich nicht zu allen die sich ausschließlich oder zumindest vorwiegend mit ALG2-Beratung befassen, aber immerhin zu 4 (über einen externen link) die „als unabhängig“ von der Landesregierung gefördert werden.

Inwieweit die Unabhängigkeit angesichts des folgenden sehr kurzen Abrisses aus den Aufgaben (Förderbedingungen) tatsächlich gegeben ist, oder aber nur durch die Verantwortung einzelner Mitarbeiter hergestellt wird, lasse ich dahingestellt.
Zitat: Hauptziel der Arbeitslosenberatungsstellen ist die Aktivierung und Stabilisierung Arbeitsloser, insbesondere Langzeitarbeitsloser und von Langzeitarbeitslosigkeit Bedrohter mittels Beratung.“
Interessant sind in diesem Zusammenhang mehrere Urteile des BVerfG das den Jobcentern trotz vorhandener Widerspruchsstellen eine eindeutige Parteilichkeit attestiert und folglich Arbeitslosen sofortige Rechtshilfe (anwaltl. Beratungshilfe) zugesteht.
Diese Rechtshilfe beginnt aber nicht erst bei dem Fachanwalt sondern bereits in den Beratungsstellen als eindeutiger Gegenpartei und nicht etwa ausgelagerter Servicestelle.

Nun das „weniger Positive“,

  • keinerlei Hinweise/Inhalte zu dem  „idealtypischen Jobcenter“ s.o.
  • fehlender Geschäftsbericht s.o.
  • falsche Regelsätze, und das seit Januar
  • keine Informationen z.B. zu KdU, ff. Umzugsverfahren, Erstausstattungen, etc.
  • keine offenen Sprechstunden, ein Novum für Behörden – nur im SGB2,
  • trotz selbst ermittelter Verdachtsquote! von nur 1,5 % (der link führte jetzt nur noch zu einer Fehlerseite – schlechtes IT, vielleicht wäre ein „Computerkurs“ angebracht 😉 ) und ausreichenden Personals (ca. 1:100; den Zoll bei Schwarzarbeit nicht vergessen!) wird die Bevölkerung um Hinweise bei Leistungsmissbrauch gebeten – Denunziation (der link führte jetzt nur noch zu einer Fehlerseite – schlechtes IT, vielleicht wäre ein „Computerkurs“ angebracht 😉 )

Aber auch der „einfache Weg“ des „Kunden“ ist mit Hürden, Schikanen und sogar puren Gesetzwidrigkeiten gepflastert.

  • „Begrüßung“ i.V.m. Befragung durch einen Sicherheitsdienst – ebenso wie die fehlenden offenen Sprechstunden ein Novum mit Einführung des SGB2,
  • das ist auch ein möglicher Verstoß gegen das Sozialgeheimnis,
  • die örtlich getrennte Leistungsabtlg. hält weder den Antrag noch sonstige Hinweise vor, Begründung: die Anträge müssen ohnehin in der Arbeitsvermittlung (Erstanlaufstelle) abgegeben werden – eindeutig rechtswidrig, da jede Behörde, erst recht natürlich jede Abtlg. des JC einen Antrag entgegen nehmen muss,
  • Verlangen der Herausgabe des Personalausweises und Anfertigung einer Kopie,
  • Selbst Notsituationen (Zahlungsverzug) nur nach Terminvergabe,

Alles das und wesentlich mehr existiert selbstverständlich nicht nur in Aachen, sondern ist bundesweites System, an verschiedenen Orten unterschiedlich ausgeprägt.

Ob Aachen als „idealtypisches Jobcenter“ für Betroffene durch die völlige Abstellung der vorgenannten Mängel und Rechtswidrigkeiten zumindest ansatzweise erträglicher wird, werden wir sehen.

Allen Akteuren, insbesondere aber denjenigen, die diese Arbeit und oder die Auswirkungen von Hartz4 selbst nicht oder nur wenig kennen, uns jedoch hilfreich zur Seite stehen wollen sei gesagt, es ist ein äußerst gefährliches „Spiel“ das SGB2 auf ein bildungs- oder sozialpolitisches Problem herunterbrechen zu wollen, das ist der direkte Einstieg in die amerikanisierte Form der „bildungsfernen“- und „sozial Schwachen“-Diskussion (s. Eingangsbemerkung), wie sie nicht nur von den Hartz4-Befürwortern sondern auch den SGB2-„Verbesserern“ gerne geführt wird.

Bewusst und voller Absicht sollte und soll mit dem SGB2 eine variable Gruppe von „überflüssigen“ Menschen diffamiert, kujoniert, ausgegrenzt und entrechtet, Ursache und Wirkung vertauscht werden, das haben Sondergesetze seit Menschengedenken so an sich.

Horst

Aachen, 17.03.2012

  One Response to “Der lange Marsch zum „idealtypischen Jobcenter“? – oder „schaun mer mal“”

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(benötigt)

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