Jan 182013
 

„Ey, du komms hier nisch rein“

Ein offensichtliches Ziel bei der Ausführung des SGB II war und ist die Abschottung gegenüber den mit dem höhnischen Begriff „Kunden“ bezeichneten Leistungsberechtigten, d.h. Erwerbslosen oder trotz Arbeit arm Gemachten oder auch Erwerbsgeminderten.
Erreicht wird dies durch die sowohl persönliche wie telefonische Unerreichbarkeit der Sachbearbeiter in Form der ausschließlichen „Besuchs“regelung mit Termin, verstärkt durch „Sicherheitsdienste“ die bei „Zuwiderhandlungen“ Hausverbote aussprechen sowie die Umleitung telefonischer Kontakte über Callcenter, d.h. die Geheimhaltung der amtlichen, „persönlichen“ Anschlüsse.

Diese Praktiken sind unanständig bis rechtswidrig.

Zum Einen hat jeder Bürger selbstverständlich das Recht eine mit öffentlichen Mitteln (Steuergeldern!) unterhaltene Einrichtung jederzeit, d.h. zu den Öffnungs- resp. Arbeitszeiten, aufzusuchen und sei es auch nur um nachzusehen was mit seinem Geld so gemacht wird und das erstreckt sich selbstverständlich auch auf die telefonische Erreichbarkeit – schließlich sind das keine Privatanschlüsse für interne, gemütliche Plauderein.
Zum anderen haben „selbstgestrickte Hausordnungen“ oder „Rechtsauffassungen“ in Bezug auf Hausrecht und Hausverbot keine Gültigkeit – es gilt das öffentlich-rechtliche Hausrecht.

Und dieses hält nun mal ausdrücklich fest, dass „Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Hausrecht, das seinem Inhaber ermöglicht, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit
gestattet und wem er diesen verwehrt (BGH, NJW 2010, 534), an das öffentlich-rechtliche Hausverbot wegen Art. 20 Abs. 3 GG allerdings strengere Anforderungen zu stellen sind.“ s. Zusammenfassung öffentlich-rechtliches Hausrecht oder auch das sogenannte „Flughafenurteil“ des BVerfG.
Mit aus Steuermitteln finanzierten „Geheimnummern“ der JC ist nun auch Schluß, s. VG Leipzig, Urteil v. 10.1.2013 – 5 K 981/11

  One Response to “Hausrecht im Jobcenter und Telefonkontakt ;-)”

Comments (1)
  1.  

    hallo tatendrang,
    falls Interesse besteht biete ich eine Telefonliste (zur Veröffentlichung) mit den Dienstnummern für Aachen an. Diese ist nicht ganz aktuell, aber immerhin mehr als man sonst so kriegen kann.
    karl

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(benötigt)

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