Nov 022012
 

das „idealtypische Jobcenter“ – …Schlange stehen zum „Zahltag“
Seit geraumer Zeit sehen wir an den Zahltagen, d.h. unsere Präsenz um den jeweils Monatsersten, eine erhebliche Zunahme der Kollegen vor dem Jobcenter.
Vom frühen Morgen an bis kurz nach 12 Uhr nimmt die Schlange der Wartenden, auch heute permanent ca. 20-30 KollegInnen, nicht ab. Es scheint als nähmen die Probleme mit der pünktlichen Auszahlung der Leistungen zu.
Das können wir auch insofern bestätigen als wir heute binnen kurzer Zeit 4 mal eine Barauszahlung, die z.T. vorher verweigert wurde, durch unseren Beistand veranlassen konnten. Anschließend scheint sich das im JC rumgesprochen zu haben, denn wir wurden nicht mehr benötigt.
Offensichtlich ist es aber auch nach mittlerweile 7 Jahren SGB II und dem Bestreben zu einem „idealtypischen Jobcenter“ (Stefan Graaf vor dem Sozialausschuß) organisatorisch noch immer nicht gelungen, die unterschiedlichen Anliegen, z.B. Antrags- oder Unterlagenabgabe, Terminabsprachen, Notfälle, etc. bereits im Anmelde- oder Eingangsbereich zu kanalisieren. Während in etlichen Büros und den Wartezonen der Sachbearbeitung gähnende Leere herrscht, drängen sich die Menschen im Eingangsbereich über längere Zeit auf wenigen Quadratmetern oder stehen gleich ganz „im Freien“.
Fehlt den Verantwortlichen hier jegliches Gefühl für die aggressionsfördernde Wirkung oder ist das gar Absicht um, nach Neuß, eine angebliche (Un)Sicherheitslage zu simulieren und dem mit noch mehr Sicherheitspersonal zu begegnen – heute mind. 4 Personen.

gekürzte Mieten – Überprüfung jetzt
Heute stand der Zahltag auch unter dem Motto der Aufforderung jetzt noch Überprüfungsanträge für die KdU (Mieten und Nebenkosten) zu stellen, da die Frist für das Jahr 2011, unter Verstoß gegen die grundgesetzliche Gleichheit vor dem Recht, nur noch bis zum 31.12.2012 läuft. Auch hier gibt es erheblichen Bedarf, da weder routinemäßig geprüft noch pflichtgemäß beraten wird.
Logischerweise können wir aber nur da tätig werden wo wir Kenntnis davon haben. Wir haben mehrfach darüber berichtet dass und wie die Jobcenter in NRW mit Hilfe des Arbeitsministers der Regierung Kraft Menschen um ihre rechtmäßigen Ansprüche geprellt haben und weisen nochmals darauf hin.
Tatsächlich wirksame Abhilfe wäre nur möglich, wenn die Massenmedien darüber berichten würden, denn wir erreichen nur einen Teil der Berechtigten.

Rechtsverstöße – von Aggressivität bis Zumutung
Erschreckend insgesamt die Vielzahl der Rechtsverstöße die, gegen eindeutige Vorschriften, häufig sogar ohne Unrechtsbewusstsein seitens der Mitarbeiter begangen werden.
Unzweifelhaft liegt hier ein (bewusstes) Versagen der jeweiligen JC-Leitung vor, wobei Äußerungen wie „ich mache (nur) das was meine Vorgesetzten mir sagen“ (selbst gegen Gesetze!) auch ein beredtes Zeugnis von mangelnder Berufsauffassung und -ethik ablegen. Insgesamt gilt aber auch hier, „der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken.“

Rechtsverstöße im Einzelnen (nicht abschließend),

  • Verweigerung der Barauszahlung,
  • Barauszahlung kein Rechtsanspruch (Gnadenakt),
  • Verlangen Vereinbarungen und andere Schriftstücke noch vor Ort zu unterzeichnen,
  • Kopien von Personalausweisen,
  • Verlangen von Vermieterbescheinigungen,
  • fehlende Individualprüfung z.B. bei drohender Obdachlosigkeit,
  • Verweigerung von Erstausstattung,
  • Ausgabe von Gutscheinen, Lebensmittel- und andere Sachleistungen,
  • Verweis auf ausschließlichen Zugang per Termin,
  • Verweigerung von rechtlichen Begründungen,
  • falsche rechtliche Auskünfte,
  • Verweigerung von rechtlichen Auskünften,
  • angebliche oder tatsächliche Unkenntnis von Richtlinien,
  • Verweigerung der Herausgabe von Richtlinien,

Das insbesondere mit den Verweigerungen einhergehende unfreundlich-aggressive Verhalten ist eine zusätzliche Belastung in dem Verhältnis zu den „Kunden“ und ist ursächlich verantwortlich sowohl von einerseits psychischen Belastungen als auch, im Gegenteil, aggressivem Verhalten seitens der „Kunden“.
Wer als unwillkommener Bettler behandelt wird, hat zumeist nur 2 Möglichkeiten – sich in sein „Schicksal“ zu ergeben oder sich ähnlich aggressiv dagegen zu wehren.
Nur ein emotional (eher) unbeteiligter, möglichst rechtlich versierter und sozial erfahrener Beistand hat hier noch andere Handlungsalternativen auch die Mitarbeiter des JC vor sich selbst zu schützen.

der rhein-/maasländische „Frohsinn“ in Sachen Hausverbot
In eigener Sache mussten wir uns heute gegen einen aggressiven Sicherheitsdienst durchsetzen, der uns mehrfach und letztlich mittels Hausverbot verbieten wollte unsere Handzettel im Gebäude zu verteilen. Da es schon im vergangenen Jahr zu 2 Polizeieinsätzen gekommen war, die, mit dem gleichen Ziel, gescheitert waren, blieben wir ebenso friedlich wie bestimmt bei unserer Weigerung das Gebäude zu verlassen und verteilten weiter.
Bevor es eskalierte, natürlich nicht von unserer Seite, besann sich der Sicherheitsdienst und informierte die Geschäftsführung.
Mit dem stellvertretenden Bereichsleiter war dann ein sachliches Gespräch möglich, in dem ich ihn auf die rechtliche Grundlage – öffentlich-rechtliches Hausrecht, auch schriftlich per Handzettel hinwies und er daraufhin den Status quo in unserem Sinne bis zu einer rechtlichen Überprüfung bestätigte.
Auch hier ein krasser Fehler des Bereichsleiters, der offensichtlich noch nicht einmal seine unmittelbare Umgebung von den Polizeieinsätzen und meinen ausführlichen rechtlichen Ausführungen dazu informiert hatte. Vorbildlich hingegen der stellvertretende Bereichsleiter der durch ein sachliches Gespräch gemeinsam mit uns die Situation (vorläufig) klärte und so dafür sorgte, dass auch der Sicherheitsdienst entspannen konnte.

Entweder aus Leichtsinn oder in voller Absicht befördern Teile der Geschäftsführung durch ihr Verhalten oder Unterlassung Aggressivität mit dem möglichen Risiko der Eskalation.

es geht auch anders – Hilfen für JC-Mitarbeiter
Das SGB II ist in seiner Zielrichtung und Auslegung schon schlimm genug, das muss nicht noch durch aggressives Verhalten und zusätzliche rechtswidrige Praktiken verstärkt werden.
Wir fordern alle Mitarbeiter der Jobcenter auf, sich nicht „vor einen aggressiven Karren spannen zu lassen“.
Wendet euch zwecks Abstellung zumindest der gröbsten, hausgemachten Rechtsverstöße an eure Gewerkschaft und/oder an uns, die absolute Vertraulichkeit wird ausdrücklich zugesichert. Im Bedarfsfall sind wir auch gerne bereit fachliche Hilfe in der Begründung gegen Rechtsverstöße zu geben.
Alternativ nehmen wir das Beispiel der KEAs auf, besten Dank an die Kollegen für diese Idee, und bieten einen Gutschein für Kurse in SGB I, II und X sowie gewaltarmer Kommunikation an. Gutschein für Kurse in SGB I, II und X

 

 

  One Response to “Heute im Jobcenter – unser allmonatlicher Zahltag”

Comments (1)
  1.  

    Die Auflistung der Rechtsverstöße wie auch die sonstige Beschreibung sind 1:1 auf Offenbach umlegbar. Ausnahme:
    Die Security wird hier nicht „ausgebremst“ durch einen (stellv.) Bereichsleiter mit Hang zur Vernunft, die Herren agieren, wie es ihnen sinnvoll erscheint.Rauswurf/Hausverbot, insbesondere bei etwas lauter auftretenden Betroffenen, die sich nicht abspeisen lassen wollen. Kommt dann bei diesen noch „Migrationshintergrund“ hinzu, nimmt es teilweise auch sehr hässliche Züge an.
    Einen regelmäßigen „Zahltag“ wie in Aachen werde ich der Ini hier nochmals vorschlagen.

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(benötigt)

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